Der Bund der Steuerzahler Basel-Stadt (BDS) hat im Hinblick auf die Volksabstimmungen vom 5. Juni 2016 für einige Vorlagen, welche aus Sicht des BDS von steuer- und finanzpolitischer Relevanz sind, die Parolen gefasst. 

 

JA zum BKB-Gesetz und dem BVB-Organisationsgesetz

Der Bund der Steuerzahler Basel-Stadt sagt einstimmig Ja zum neuen BKB-Gesetz. Das neue BKB-Gesetz führt zu einer Stärkung der oberaufsichtsrechtlichen Kompetenzen und regelt die Zuständigkeiten zwischen Regierung und Parlament klarer. Dies ist aus Sicht des BDS im Interesse des Steuerzahlers des Kantons Basel-Stadt, da dieser aufgrund der für die BKB geltenden Staatsgarantie letztlich für die Bank haftet. Weiter begrüsst der BDS daher auch, dass die Tochtergesellschaft Bank Coop mit dem neuen Gesetz ausdrücklich von der Staatsgarantie ausgenommen wird.

Das neue BVB-Organisationsgesetz nimmt der BDS ebenfalls einstimmig an. Mit dem neuen Gesetz ist, analog der BKB, gewährleistet, dass die aufsichtsrechtlichen Kompetenzen klar geregelt werden. Zusätzlich hilft, dass – wie bei der BKB – auch bei der BVB inskünftig eine Doppelrolle (Mitglied Grosser Rat / Mitglied Aufsichtsorgan) untersagt wird. Im Weiteren begrüsst es der BDS, dass bei beiden Betrieben ein klar definiertes Anforderungsprofil für die Tätigkeit im Bankrat resp. Verwaltungsrat der BVB vorgesehen ist.

Der BDS hat zudem die Erwartung, dass auch für die IWB, als letztem grossem ausgelagertem Betrieb des Kantons Basel-Stadt, baldmöglichst die entsprechenden Public Corporate Governance-Richtlinien des Kantons umgesetzt werden. Die von BDS-Vorstandsmitglied Joël Thüring eingereichte und durch den Grossen Rat überwiesene Motion verlangt die dort dringend notwendige Gesetzesanpassung.

 

NEIN zum 20 Millionen Franken teuren AUE-Neubau

Wie bereits zu früherem Zeitpunkt mitgeteilt, ist der BDS zudem gegen den luxuriösen AUE-Neubau und die damit verbundene 20 Millionen Franken teure Innenstadt-Variante für dieses Verwaltungsgebäude.

 

NEIN zur Service Public-Initiative

Der BDS lehnt die Service Public-Initiative einstimmig ab. Diese Initiative gefährdet die Grundversorgung der Schweiz und reisst ein Milliardenloch in die Kassen. Denn nur, wenn Gewinne erzielt werden können, werden Steuererträge generiert. Fallen diese Erträge weg, muss zweifelsohne der Steuerzahler dafür aufkommen. Diese Mehrbelastung gilt es zu verhindern.

 

JA zur fairen Verkehrsfinanzierung

Einstimmig Ja sagt der BDS zur Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung». Diese Initiative stellt sicher, dass die Erträge der Mineralölsteuer in die Strasseninfrastruktur fliessen. Um diesen Verkehrsträger wettbewerbsfähig zu halten und die wirtschaftliche Prosperität der Randregionen und der weniger gut erschlossenen Gebiete sicherzustellen, ist die Initiative unbedingt anzunehmen.

Bund der Steuerzahler fasst Abstimmungsparolen

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